Vom Familienerbgut zur freien testamentarischen Verfügung – Die Entwicklung des ungarischen Erbrechts


Vom Familienerbgut zur freien testamentarischen Verfügung – Die Entwicklung des ungarischen Erbrechts


Die Geschichte des ungarischen Erbrechts ist von drei häufig miteinander konkurrierenden Interessen geprägt: dem Willen des Einzelnen, der Bewahrung des Familienvermögens und dem Anspruch der öffentlichen Gewalt auf Vermögenswerte, für die keine anderen Erben vorhanden sind. Das Verhältnis dieser Interessen hat sich im Laufe der Jahrhunderte mehrfach verändert. Im Mittelalter bestimmten die Herkunft des Besitzes und die gesellschaftliche Stellung des Erblassers die Erbfolge; im heutigen Recht sind die Testierfreiheit, der Schutz der Angehörigen und die Rechtsgleichheit maßgebend. Um das gegenwärtige System zu verstehen, genügt es daher nicht ausschließlich die Gesetze der Könige zu betrachten: Es muss auch nachvollzogen werden, wie sich die Auffassung von Eigentum und Familie verändert haben.

In der frühen Árpádenzeit wurde das Schicksal des Vermögens noch stark durch die Verwandtschaftsgemeinschaft bestimmt. Grund und Boden waren nicht einfach ein Vermögensgegenstand, über den der Einzelne frei verfügen konnte, sondern bildeten die Grundlage für den Fortbestand und die gesellschaftliche Stellung der Familie. Die Errichtung des Königreichs brachte jedoch ein neues Element in diese Ordnung: Der Herrscher regelte die Vermögensverhältnisse durch Gesetze, gewährte bestimmten Angehörigen Schutz und bestimmte seinen eigenen Anspruch auf Güter, die ohne Erben zurückblieben.

Bereits in den Gesetzen des heiligen Stephan finden sich Bestimmungen zum Schutz von Witwen und Waisen. Eine Witwe, die bei ihren Kindern bleiben wollte, durfte nicht zu einer erneuten Eheschließung gezwungen werden. Auch die Stellung einer kinderlosen Witwe wurde geregelt: Das Gesetz bestimmte die Nutzung der Güter und deren Rückfall an die Verwandtschaft des Ehemannes nach dem Tod der Witwe; waren keine Verwandten vorhanden, wurde der König Erbe. Darin lassen sich sowohl frühe Vorläufer der späteren Witwenversorgung als auch des Gedankens erkennen, dass ein Nachlass letztlich an die öffentliche Gewalt fallen kann. Die heutigen Vorschriften über den Nießbrauch und das staatliche Erbrecht dürfen dennoch nicht unverändert auf diese Zeit zurückprojiziert werden.

Eine der wichtigsten erbrechtlichen Quellen der späteren Árpádenzeit ist die Goldene Bulle von 1222, die von Andreas II. erlassen wurde. Ihr vierter Artikel regelte das Schicksal des Besitzes des königlichen Servienten, der ohne männliche Nachkommen verstarb: Er sicherte den Töchtern den ihnen zustehenden Viertelanteil und gestattete die Verfügung über das verbleibende Vermögen. Fehlte eine solche Verfügung, trat das Erbrecht der Verwandtschaft und, bei deren Fehlen, das Recht des Königs in den Vordergrund. Das Töchterviertel war ein den berechtigten Töchtern gemeinsam zustehender Anteil und nicht ein gesondertes Viertel für jede einzelne Tochter. Die Goldene Bulle schuf keine allgemeine Testierfreiheit im modernen Sinne, stellte jedoch einen wichtigen Schritt dar, durch den der Wille des Erblassers neben den Ansprüchen der Verwandtschaft und des Königs eigenständige Bedeutung erlangte.

Den nächsten großen Wendepunkt bildete das Gesetz Ludwigs I. von 1351. Der Herrscher bestätigte die Goldene Bulle, nahm jedoch gerade jene Bestimmung von der Bestätigung aus, die die freie Verfügung gewährleistet hatte. Damit festigte er auf der Grundlage bereits bestehender verwandtschaftlicher Besitzansprüche das System der Avitizität. Über ererbten Adelsbesitz konnte der jeweilige Eigentümer nur eingeschränkt verfügen: Bei der Weitergabe des Vermögens mussten auch die Interessen der berechtigten Verwandtschaft berücksichtigt werden. Die Unterscheidung zwischen ererbtem Stammgut und erworbenem Vermögen wurde dadurch für Jahrhunderte zu einer grundlegenden Trennlinie des ungarischen Privatrechts.

Hinter der Avitizität stand ein deutlich erkennbares gesellschaftliches Ziel: die Bewahrung des Grundbesitzes der Familie. Der Besitzer trug nicht nur für sich selbst, sondern in gewissem Sinne auch gegenüber seinen Vorfahren und Nachkommen Verantwortung. Dies schützte Adelsfamilien vor dem endgültigen Verlust ihres Vermögens, erschwerte zugleich jedoch den freien Grundstücksverkehr. Bei der Vererbung adeliger Güter spielten Verwandtschaftsbeziehungen in männlicher Linie gewöhnlich eine herausragende Rolle. Die Verallgemeinerung, dass Frauen überhaupt keinen Grundbesitz erben konnten, ist jedoch unzutreffend. Auch der Rechtstitel des Besitzes, die Bedingungen der königlichen Schenkung und besondere königliche Maßnahmen konnten die Erbfolge beeinflussen. Das System war somit wesentlich komplexer als die Vorstellung, dass sämtliches Vermögen automatisch dem ältesten Sohn zufiel.

Das spätmittelalterliche Privatrecht wurde im Tripartitum von István Werbőczy systematisch zusammengefasst, das 1514 zusammengestellt und 1517 erstmals gedruckt wurde. Das Werk wurde niemals zu einem ordnungsgemäß verkündeten Gesetzbuch, prägte jedoch über Jahrhunderte die Rechtspraxis. Es fasste das Gewohnheitsrecht über adeligen Grundbesitz, die Erbfolge unter Verwandten und die vermögensrechtlichen Ansprüche von Frauen zusammen. Außerdem hielt es das königliche Heimfallsrecht fest, das beim Wegfall der erbberechtigten Personen zum Tragen kam. Dahinter stand die mittelalterliche Auffassung, dass das Recht an adeligen Gütern letztlich mit der Krone verbunden war.

Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass es im ständisch geprägten Ungarn kein für alle gleichermaßen geltendes Erbrecht gab. Die Vermögensverhältnisse des Adels, der Stadtbürger und der Leibeigenen wurden durch unterschiedliche Vorschriften geregelt; auch örtliche Gewohnheiten spielten eine beträchtliche Rolle. Bei der Erbfolge der Leibeigenen wurde beispielsweise neben den Ansprüchen der Familie berücksichtigt, wer die Hofstelle weiter bewirtschaften und die damit verbundenen Lasten tragen konnte. Eigentum, Nutzung und Dienstleistungspflichten waren daher eng miteinander verknüpft.

Eine wichtige Reform dieses gesonderten Systems stellte der Gesetzesartikel VIII von 1840 über das Erbrecht der Leibeigenen dar. Das Gesetz bestimmte die gleichberechtigte Erbfolge männlicher und weiblicher Nachkommen hinsichtlich des Stammguts sowie des ohne letztwillige Verfügung verbleibenden erworbenen Vermögens. Darüber hinaus regelte es das gemeinschaftlich erworbene Vermögen der Ehegatten und den Unterhalt der Witwe. Die gleichmäßige Beteiligung bedeutete nicht zwangsläufig eine tatsächliche Aufteilung der Hofstelle: Das Gesetz ermöglichte es, dass ein Erbe diese übernahm und die übrigen Erben abfand. Damit wurde bereits deutlich zwischen dem Anspruch auf einen Erbteil und der Erhaltung der wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs unterschieden.

Der entscheidende Wendepunkt des bürgerlichen Wandels war das Jahr 1848. Der Gesetzesartikel XV von 1848 erklärte grundsätzlich die Abschaffung der Avitizität und beauftragte die Regierung mit der Ausarbeitung eines bürgerlichen Gesetzbuches. Das kurze Gesetz selbst schuf jedoch noch kein vollständig neues Erbrechtssystem. Seine Bedeutung bestand darin, die Beseitigung der ständischen Bindungen des ererbten Vermögens anzuordnen und die Entwicklung in Richtung einer freieren Verfügung des Eigentümers zu lenken. Die detaillierte Ausgestaltung des neuen Systems wurde durch die Ereignisse der Revolution und des Freiheitskampfes unterbrochen.

Das Avitizitätspatent vom 29. November 1852 und anschließend die Einführung des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches in Ungarn im Jahr 1853 brachten eine weitere Wende. Die Anwendung österreichischen Rechts erwies sich jedoch nicht überall als dauerhaft. Die im Anschluss an die Judexkurialkonferenz von 1861 entstandene Regelung kehrte in weiten Teilen Ungarns zu den ungarischen privatrechtlichen Traditionen zurück, hielt jedoch an der Abschaffung der Avitizität fest. Die Rechtsentwicklung in Siebenbürgen und im ehemaligen Militärgrenzgebiet verlief anders, weshalb das Erbrecht im historischen Staatsgebiet auch in dieser Zeit nicht als vollständig einheitlich betrachtet werden kann.

Die Provisorischen Justizregeln von 1861 gehören zu den unmittelbaren Vorläufern des heutigen Systems. Sie beseitigten die frühere Unterscheidung zwischen Gütern der väterlichen und der mütterlichen Linie und stellten die Erbfolge der Nachkommen in den Vordergrund. Eine wichtige Rolle erhielt auch der Pflichtteil: Bestimmte nahe Angehörige konnten selbst dann eine Beteiligung verlangen, wenn das Testament des Erblassers ihnen kein ausreichendes Vermögen zuwies. Die Verfügungsfreiheit über das Privateigentum wurde somit nicht unbegrenzt; daneben blieb der Schutz bestimmter Familienangehöriger bestehen.

Mit derselben Regelung ist auch die Herausbildung des modernen ungarischen Systems der Erbfolge nach Familienzweigen (ági öröklés) verbunden. Fehlten Nachkommen, gewann die Frage an Bedeutung, ob das Vermögen aus der väterlichen oder mütterlichen Familie des Erblassers stammte. Familienvermögen konnte unter bestimmten Voraussetzungen an den Familienzweig zurückfallen, aus dem es gekommen war. Dies zeigt eine historische Verbindung zur vermögenserhaltenden Denkweise der Avitizität, allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Die Erbfolge nach Familienzweigen gestaltet die gesetzliche Erbfolge und stellt die früheren Verbote der Veräußerung oder testamentarischen Verfügung über ererbtes Vermögen nicht wieder her.

Während der Zeit des Dualismus wurde die Gesetzgebung in ihren Einzelheiten modernisiert. Der Gesetzesartikel XVI von 1876 regelte die Formerfordernisse von Testamenten, Erbverträgen und Schenkungen auf den Todesfall. Der Gesetzesartikel XVI von 1894 schuf einen detaillierten Rahmen für das Nachlassverfahren. Immer wichtiger wurde die behördliche Feststellung, welches Vermögen der Verstorbene hinterlassen hatte, wer erbberechtigt war und wie die durch Erbfolge erworbenen Rechte nachgewiesen werden konnten. Daher nimmt die Gesetzgebung dieser Epoche auch unter den institutionellen Vorläufern des heutigen Nachlassverfahrens einen bedeutenden Platz ein.

Ein vollständiges ungarisches bürgerliches Gesetzbuch kam in dieser Zeit dennoch nicht zustande. Auch der Privatrechtsgesetzentwurf von 1928 erlangte keine Gesetzeskraft; die Rechtsprechung und die früheren Rechtsvorschriften behielten daher im Privatrecht weiterhin erhebliche Bedeutung. Daneben bestanden die Familienfideikommisse fort, die für bestimmtes Familienvermögen eine besondere Erbfolgeordnung und rechtliche Bindungen gewährleisteten. Ihre Abschaffung wurde schließlich durch den Gesetzesartikel VII von 1949 angeordnet.

Das erste tatsächlich in Kraft getretene ungarische Zivilgesetzbuch war das Gesetz IV von 1959, das am 1. Mai 1960 in Kraft trat. Es regelte das Erbrecht in einem einheitlichen Gesetzbuch. Obwohl es in der sozialistischen Epoche entstand, behielt es zahlreiche zuvor entwickelte privatrechtliche Institute bei: die testamentarische Verfügung, den Pflichtteil, die Erbfolge nach Familienzweigen und das Witwenrecht. Neben dem Erbrecht der Nachkommen wurde der überlebende Ehegatte durch ein umfassendes Nießbrauchsrecht geschützt. Das Gesetzbuch gewährte diesen Schutz sowohl dem Ehemann als auch der Ehefrau.

Die Grundlage des gegenwärtigen Systems bildet das Gesetz V von 2013, das neue ungarische Zivilgesetzbuch, das am 15. März 2014 in Kraft trat. Sein Siebtes Buch regelt das Erbrecht. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung über sein Vermögen bestimmen; fehlt eine solche Verfügung oder erfasst sie nicht den gesamten Nachlass, bestimmt das Gesetz die Erben. Kinder erben grundsätzlich zu gleichen Teilen. Neben den Nachkommen erhält der Ehegatte einen lebenslangen Nießbrauch an der gemeinsam bewohnten Wohnung und deren Einrichtung sowie aus dem übrigen Nachlass einen Erbteil in Höhe eines Kindererbteils. Der gesetzliche Pflichtteil wurde grundsätzlich von der Hälfte des früheren gesetzlichen Erbteils auf ein Drittel herabgesetzt. Diese Änderungen schufen ein neues Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Ehegatten und der Verfügungsfreiheit des Erblassers.

Die Frage des Nachlasses ohne Erben zeigt eine besonders lange historische Entwicklung. Das mittelalterliche Heimfallsrecht des Königs und das heutige Erbrecht der öffentlichen Hand beruhen auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen, regeln jedoch beide den Fall, dass keine andere berechtigte Person vorhanden ist. Bei Erbfällen, die am oder nach dem 1. Juli 2023 eingetreten sind, erbt die Gemeinde, in deren Gebiet sich eine inländische Immobilie des Erblassers befindet, diese Immobilie, sofern kein anderer Erbe vorhanden ist. Das Erbrecht der Gemeinde erstreckt sich auch auf die beweglichen Sachen, die sich auf dem Grundstück befinden und zum Zeitpunkt des Todes im Eigentum des Erblassers standen. Gibt es infolge einer Ausschlagung der Erbschaft keinen anderen Erben oder schlägt die erbberechtigte Gemeinde die Erbschaft aus, erbt der Staat. Dem Staat steht als gesetzlichem Erben kein Recht zur Ausschlagung der Erbschaft zu. (§ 7:74 des ungarischen Zivilgesetzbuches; § 64/A des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch.)

Die Entwicklung des ungarischen Erbrechts führte somit von verwandtschaftlichen und ständischen Bindungen hin zur individuellen Verfügungsfreiheit und zur allgemeinen Rechtsgleichheit. Mehrere ältere Grundgedanken sind jedoch auch heute noch erkennbar: der Schutz der Witwe, die Sicherung einer Beteiligung naher Familienangehöriger, die Berücksichtigung der familiären Herkunft des Vermögens und die Regelung von Nachlässen, für die keine anderen Erben vorhanden sind. Die Besonderheit des heutigen Systems besteht gerade darin, dass es versucht, diese historischen Interessen im Rahmen des freien Privateigentums und moderner Familienverhältnisse miteinander in Einklang zu bringen.